Finanztransaktionssteuer für Klima-Hilfe
Ende der vergangenen Woche ging in der Nachrichtenagentur Reuters ein Bericht mit etwa 35 Seiten Länge ein, laut dem der Devisenhandel vielleicht bald bis zu 27 Milliarden Dollar jährlich durch eine Finanztransaktionssteuer abgeben müsse. Ein anderer betroffener Wirtschaftszweig wäre die Transportwirtschaft - insbesondere die Luftfahrt - bei dem zusätzliche Abgaben anfallen würden.
Diese geplanten Änderungen sollen im Rahmen der Entwicklungshilfe geschehen, mit der armen Ländern im Bereich des Klimaschutzes finanziell unter die Arme gegriffen werden soll. Bereits im vergangenen Jahr war klar, dass die Summe der zugesagten Gelder für die Entwicklungsländer bei 100 Milliarden Dollar jährlich liegen würde. Bei dem Klimagipfel in Koppenhagen, der dann im Dezember des letzten Jahres stattfand, wurde eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, ein Konzept auszuarbeiten, wie die zugesagten Gelder verteilt werden sollen.
Als Leiter dieser Gruppe wurden Meles Zenawi aus Äthiopien und der Ministerpräsident von Norwegen - mit Namen Jens Stoltenberg – bestimmt. Mitte Oktober kam diese Arbeitsgruppe zum Abschluss und Stoltenberg kommentierte ihre Arbeiten. Laut ihm sei das Ziel von 100 Milliarden Euro ein ehrgeiziges Ziel gewesen, aber es auch erreichbar.
Um diese Gelder zusammenzutragen, wurde eine Liste erstellt, aus welchen Branchen man milliardenschwere Beträge schöpfen könnte. An der Spitze dieser Liste wäre Handel mit Emissionsrechten, aus dem man hofft bis zu 38 Milliarden Dollar zu erwirtschaften. Direkt dahinter kommt dann auch schon der Devisenhandel.
Kein Wunder, denn in den vergangenen Jahren ist der Handel mit Devisen enorm angeschwollen. Inzwischen werden in dieser Branche über 750 Billionen Dollar umgesetzt. So erscheint dieser Markt als eine attraktive Einnahmequelle. Um die erforderlichen Gelder aus dem Devisenhandel zu schöpfen, soll eine Finanztransaktionssteuer zwischen 0,001 und 0,01 Prozent dem Markt auferlegt werden. Im geringsten Fall man so eine summe von zwei Milliarden Dollar aus dieser Branche schöpfen. Sollte man sich aber auf eine Steuer von 0,01 Prozent einigen, würde das die enorme Summe von 27 Milliarden Dollar an Abgaben bedeuten.
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