Einigung der EU-Staaten über das Hilfspaket für Griechenland
Bereits im Februar trafen sich die EU-Länder, um über den Umgang mit dem hochverschuldeten Griechenland zu beraten. Damals herrschte schnell Einverständnis, dass im Falle der Zahlungsunfähigkeit dem EU-Mitglied Hilfe gewehrt wird. Allerdings war noch nicht geklärt, wie diese Hilfe aussehen könnte und unter welchen Umständen sie gestellt wird. Nun wurde beim EU-Gipfel in Brüssel über dieses Thema diskutiert.
Es stellte sich aber heraus, dass zu der Frage „Wie“ deutlich mehr Meinungsverschiedenheit herrschte, als zu dem „Ob“.
Deutschland und Frankreich stützten sich bei ihrem Hilfsplan auf einen Kredit durch den Internationalen Währungsfond (IWF). Dies stieß aber auf Kritik bei den Sozialdemokraten. Besonders der Regierungschef Spaniens – José Luis Zapatero – stand einer Inanspruchnahme der IWF skeptisch gegenüber. Die Sozialdemokraten befürchteten, dass die drohenden Sanierungsprogramme durch die IWF in Athen zu lasten der Angestellten und Arbeiter gehen.
Die Alternative wäre eine „Art europäischer Finanzausgleich“ gewesen, wie es die Bundesregierung formulierte. Dies würde allerdings ein europarechtliches Problem hervorrufen, da im Karlsruher Maastricht-Urteil von 1993 beschlossen wurde, dass es zugunsten einer stabilen Gemeinschaftswährung keine Kredite unter EU-Staaten geben dürfe. Zudem werden weitere rechtliche Folgen befürchtet, wie die Infragestellung der Notwendigkeit einer solchen Hilfestellung. Vor Gericht könnte ein möglicher Kläger zu Recht darauf Hinweisen, dass ein europäischer Kredit nicht die letzte Möglichkeit dargestellt habe. Ebenso würde die EU einen Präzedenzfall schaffen, auf den sich zukünftige Bittsteller berufen könnten.
Den Hilfplan, der letztendlich bei allen 16 Staats- und Regierungschefs der EU zu einen Konsens führte, brachte ein Gespräch unter acht Augen hervor. Der Staatschef Frankreichs Nicolas Sarkozy und die Bundeskanzlerin Deutschlands Angela Merkel verwirklichten den Durchbruch im Gespräch mit Jean-Claude Trichet – Chef der Europäischen Zentralbank – und dem Ratspräsidenten Herman von Rompuy.
Man einigte sich auf eine Mischung aus einem Kredit der IWF und einer finanziellen Aufstockung durch die EU-Staaten. Ob die bilateralen Kredite durch die EU aber letztlich zum Einsatz kommen, auch wenn die IWF Griechenland zur Hilfe kommt, steht noch offen. Diese Aufstockung geschieht nur nach Abstimmung mit den Finanzministern der beteiligten Länder.
In der Regierung Griechenlands ist man froh über die Einigung. Laut dem Athener Regierungschef wird die gewonnene Sicherheit auch die Stellung auf den Finanzmärkten für Griechenland positiv beeinflussen. Risikoaufschläge sollten somit zurückgehen und griechische Anleihen zugänglicher werden. Man bleibt optimistisch, dass die Hilfe durch die IWF nicht bemüht werden muss.
Angela Merkel zeigte sich mit dem Verlauf des Eu-Gipfels sehr zufrieden. Sie hofft auf vernünftiges Vorankommen: „Für uns alle ist ja wichtig, dass auch langfristig unsere gemeinschaftliche Währung, die ja ein solcher Erfolg ist für Frieden und Gemeinsamkeit, auch stabil bleibt.“ Mit dem Rettungsplan für Griechenland verzeichnet sich der erste Schritt zu neuen Strategien für Wachstum und Fortschritt. Schien der erste Tag – so Merkel – sein für den Euro ein wichtiger Tag gewesen.
2012-02 2012-1 2011-12 2011-11 2011-10 2011-9
2011-8 2011-7 2011-6 2011-5 2011-4 2011-3 2011-2
2011-1 2010-12 2010-11 2010-10 2010-9 2010-8 2010-7
2010-6 2010-5 2010-4 2010-3 2010-2 2010-1 2009-12
2009-11 2009-10 2009-9 2009-8 2009-7 2009-6 2009-5 |
