Banker mahnen Politiker
In Frankfurt wird aktuell eine Finanzkonferenz mit den großen Namen aus der Bankenwelt abgehalten. Unter anderem hat dort auch Mario Draghi einen seiner ersten großen öffentlichen Auftritte als neuer Präsident der Europäischen Zentralbank.
Seine Redezeit bei der besagten Finanzkonferenz nutzte der Italiener gleich, um die Politik in Bezug auf den Umgang mit der Schuldenkrise in Europa zu mahnen: "Seit die Installierung des EFSF beschlossen wurde, sind eineinhalb Jahre vergangen, seit dem Beschluss, das volle Garantievolumen des EFSF verfügbar zu machen, sind vier Monate vergangen, und seit dem Beschluss, den EFSF zu hebeln, sind vier Wochen vergangen.
Wie steht es mit der Umsetzung dieser seit langem getroffenen Entscheidungen?" Das sind deutliche Worte von dem Banker und unterstrichen wird diese noch von Josef Ackermann – seines Zeichens der Chef der Deutschen Bank. Auch er merkte kritisch an, dass die beschlossenen Entscheidungen schleunigst umgesetzt werden müssten.
Andere interessante Beiträge kamen von Jens Weidmann – Präsident der Bundesbank - , der sich zum Eingreifen der Europäischen Zentralbank in die Krise äußerte. Er warnte vor einem "überdehnen" des Mandats der Zentralbank, auch wenn die bisherigen Versuche zur Eindämmung der Krise nicht erfolgreich waren. Die öknomischen kosten für eine Staatsfinanzierung für die Bank würde die Vorteile, die es nur kurzfristig gäbe, deutlich übersteigen.
Ein deutliches Zeichen in Richtung Frankreich, wo man die Lösung der Krise bei einem Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank sieht. Deutschland hingegen lehnt diese Lösung strickt ab, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte.
So streiten man sich in der Politik über die Rolle, welche die Europäische Zentralbank in der Krise spielen soll. Mario Draghi hat dazu bisher auch noch keine eindeutige Stellungnahme abgegeben, wobei Beobachter ihm nachsagen, dass er eher der Linie seines Vorgängers Jean-Claude Trichet folgen würde.
Demnach sind Eingriffe durch Anleihenkäufe von der Europäischen Zentralbank nur limitiert zu nutzen und sollten sich nur auf geldpolitische Strategien beschränken.
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